Rechtliche Aspekte
Durch die Internationalisierung der Energiemärkte, aber auch aus Umweltaspekten haben sich in der deutschen Energiegesetzgebung einige entscheidende Änderungen ergeben. So mussten EG-Richtlinien in nationales Recht bzw. für die von der Bundesregierung beschlossene Reduzierung der CO2-Emissionen entsprechende ordnungspolitische Maßnahmen zum effizienten Energieeinsatz durch die Novellierung verschiedener Verordnungen umgesetzt werden.
Dabei stellen sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Energiesektor wie folgt dar:
Gesetzliche Rahmenbedingungen im Energiesektor
Maßnahmen zur Öffnung des Markts und des Wettbewerbs für Elektrizität und Gas (Umsetzung der EG-Richtlinie 96/92/EG und 98/30/EG):
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) – „Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung“ vom 24. April 1998
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ vom 29. März 2000 (vormals Stromeinspeisungsgesetz)
- Stromsteuergesetz (StromStG) vom 24. März 1999
Maßnahmen zur effizienten Nutzung von Energie
Maßnahmen zur effizienten Nutzung von Energie durch bauliche und heizungstechnische Maßnahmen:
- Energieeinspargesetz (EnEG) – „Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden“ vom 22.07.1976, zuletzt geändert 1980
- Wärmeschutzverordnung (WärmeschutzV) – „Verordnung über einen energiesparenden Wärmeschutz bei Gebäuden“ vom 16.08.1994
- Heizungsanlagenverordnung (HeizAnlV) – „Verordnung über energiesparende Anforderungen an heizungstechnische Anlagen und Warmwasseranlagen“, Neufassung vom 04.05.1998
- Energieeinsparverordnung (EnEV) – „Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden“ vom 16.11.2001
Mit dem Inkrafttreten der EnEV am 01.02.2002 wurden die Wärmeschutzverordnung (WärmeschutzV) und die Heizanlagenverordnung (HeizAnlV) außer Kraft gesetzt.